Hegemoniekonflikt und Universität

Die Jenaer Philosophie zwischen den Weltkriegen

Die Wahl von Thomas Kemmerich. Rückblicke auf das Jahr 1924

von: Sebastian Ban­delin, im Februar 2020

Nachdem sich Thomas Kem­merich am 05. Februar mit den Stimmen der FDP, der Union und der AFD für kurze Zeit zum Minis­ter­prä­si­denten in Thü­ringen wählen ließ, wurde die Situation in Thü­ringen vielfach mit den 20er und 30er Jahren der Wei­marer Republik ver­glichen. Gerhart Baum, ehe­ma­liger FDP-Innen­mi­nister unter Schmidt und Teil des links­li­be­ralen Flügels in seiner Partei, meinte noch am gleichen Tag in einem Interview in Deutsch­landfunk, ein „Hauch von Weimar“ liege über der Republik. Auch auf der unmit­telbar nach der Ver­ei­digung Kem­me­richs ein­be­ru­fenen Pro­test­kund­gebung vor dem Landtag in Erfurt waren Schilder zu lesen, auf denen das Jahr 2020 mit 1930 gleich­ge­setzt wurde.

Warum 1930? Nach den vor­ge­zo­genen Land­tags­wahlen im Dezember 1929 konnte die NSDAP in Thü­ringen ihren Stim­men­anteil auf 11% steigern und ins­gesamt 6 von 53 Man­daten erringen. Hitler ver­folgt das Ziel, ein erneutes Verbot seiner Partei zu ver­hindern, Thü­ringen zu einem Mus­terland der NS-Politik aus­zu­bauen und reichsweit die Regie­rungs­fä­higkeit der NSDAP unter Beweis zu stellen. Am 10. Januar reist er nach Weimar, um im Hotel „Augusta“ vor Ver­tretern von bür­ger­lichen Par­teien und Wirt­schafts­ver­bänden Vor­be­halte gegen den Regie­rungs­ein­tritt seiner Partei zu über­winden. Und das mit Erfolg: Noch im Januar tritt die NSDAP unter dem Landbund-Poli­tiker Erwin Baum und unter Betei­ligung der DVP, der DNVP und der Wirt­schafts­partei erstmals in eine Lan­des­re­gierung, die soge­nannte „Thü­ringen-Koalition“ ein. Zudem war es gelungen, den Vor­sit­zenden der NSDAP-Reichs­tags­fraktion Wilhelm Frick als Innen- und Volks­bil­dungs­mi­nister durch­zu­setzen. Für Hitler sind das die ent­schei­denden Res­sorts. In einem Brief an einen Anhänger schreibt er: „Wir werden in Thü­ringen nunmehr das gesamte Schul­wesen in den Dienst der Erziehung des Deut­schen zum fana­ti­schen Natio­nal­so­zia­listen stellen. Wir werden ebenso sehr den Lehr­körper von den mar­xis­tisch-demo­kra­ti­schen Erschei­nungen säubern wie umge­kehrt den Lehrplan unseren natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ten­denzen und Gedanken anpassen. Der erste Schritt wird die Errichtung eines Lehr­stuhls für Ras­sen­fragen und Ras­sen­kunde an der Uni­ver­sität Jena sein.“

Auch wenn die NSDAP hier zunächst nur Juni­or­partner ist und zudem noch auf den Rahmen der Lan­des­po­litik ein­ge­schränkt bleibt, weiß sie den damit gewonnen Ein­fluss auf Polizei, Schulen und Hoch­schulen in der Folge zu nutzen: Mit der Bil­ligung seiner Koali­ti­ons­partner ordnet Frick die Ein­führung von „Deut­schen Schul­ge­beten“ an, ent­lässt 29 demo­kra­tisch-repu­bli­ka­nische Lehr­kräfte, ver­bietet Landes- und Kom­mu­nal­be­amten die Mit­glied­schaft in der KPD, sorgt für ein Verbot des Schul­ge­brauchs des Buches „Im Westen nichts Neues“ und besetzt hohe Poli­zei­ränge durch über­zeugte Natio­nal­so­zia­listen. Zudem beruft er 1930 den NS-„Rassentheoretiker“ Hans Günther auf den neu geschaf­fenen Lehr­stuhl für Sozi­al­an­thro­po­logie an die Lan­des­uni­ver­sität Jena. Der Günther-Ver­leger Lehmann hatte später die These ver­treten, dass mit der Berufung Gün­thers die „Ras­sen­kunde“ uni­ver­si­täts­fähig geworden sei. Auch der spätere Rektor der Uni­ver­sität Karl Astel schreibt 1941, damals hätte die Ent­wicklung der Friedrich-Schiller-Uni­ver­sität zur „ersten rassen- und lebens­ge­setzlich aus­ge­rich­teten Hoch­schule Groß­deutsch­lands begonnen.“ Ins­gesamt kann Thü­ringen damit als ein erster Versuch des Umbaus des Staats­ap­pa­rates und der Bil­dungs­po­litik nach NS-Vor­stel­lungen ver­standen werden. 1932 sollte die NSDAP in Thü­ringen zur stärksten Kraft werden.

Deutlich wird dabei aber auch, dass der Ver­gleich mit dem Jahr 1930 schnell an seine Grenzen gerät: Schließlich war Kem­merich, auch wenn er sich von der AFD hatte wählen lassen, nicht bereit, offen und lang­fristig mit der Partei zusammenzuarbeiten.

Es lässt sich aber fragen, warum 1930 eine Regie­rungs­be­tei­ligung der NSDAP in Thü­ringen möglich war; warum sie hier über hin­rei­chend Ein­fluss und Legi­ti­mität ver­fügte, um in die Regierung berufen zu werden.

Diese Frage führt zurück in das Jahr 1924. 1924 wurde eine drei­jährige Phase links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­scher Reform­re­gie­rungen in Thü­ringen beendet. Von 1921–23 regiert in Thü­ringen ein Bündnis von MSPD und USPD unter Tole­rierung der KPD. Unter dem Minis­ter­prä­si­denten August Fröhlich (MSPD) werden vor­sichtige Reform­pro­jekte, wie eine Ver­ein­heit­li­chung und Demo­kra­ti­sierung der Lan­des­ver­waltung, eine Gebiets­reform, sowie eine pro­gressive Bil­dungs- und Sozi­al­po­litik ange­stoßen. So setzt sich sein Volks­bil­dungs­mi­nister Greil (USPD) für die Bildung einer Ein­heits­schule und die Abschaffung des Schul­geldes ein. Als die KPD im Herbst 1923 offi­ziell an der Regierung beteiligt wird und eigene Minister stellt, mar­schiert die Reichswehr Anfang November in Thü­ringen ein und ent­machtet die rot-rot-rote Landesregierung.

Für die Neu­wahlen Anfang 1924 gründet sich mit dem „Thü­ringer Ord­nungsbund“ ein neues poli­ti­sches Bündnis, in dem sich DVP, DNVP, Landbund und die DDP, also auch die damalige liberale Partei, zusam­men­schließen. Dieses Bündnis kon­ser­vativ-natio­na­lis­ti­scher und libe­raler Kräften ver­folgt ein zen­trales Ziel: rot-rot-rot abzu­wählen und eine erneute Regie­rungs­be­tei­ligung sozi­al­de­mo­kra­tisch-kom­mu­nis­ti­scher Kräfte zu ver­hindern. In einem extrem pola­ri­sierten Wahl­kampf mobi­li­sieren sie gegen eine ver­meint­liche „mar­xis­tische Zwingherrschaft“.

Dieser Wahl­kampf ver­läuft zwar insofern erfolg­reich, als der Ord­nungsbund mit 48% die meisten Stimmen erhält; er ver­fehlt damit aber zugleich die absolute Mehrheit. Um ihr zen­trales Wahlziel, die Abwahl von Rot-rot-rot, ein­zu­lösen, ent­scheidet sich der Ord­nungsbund dafür, sich durch die „Ver­ei­nigte Völ­kische Liste“ bzw. den „Völ­kisch-sozialen Block“ (VSB) tole­rieren zu lassen.

Der VSB, der bei den Wahlen 9,3% erreicht hatte, war ein Zusam­men­schluss radikal-völ­ki­scher Kräfte, in dem u.a. Mit­glieder damals ver­botene NSDAP und der „Völ­kische Frei­heits­partei“ zusam­men­ge­funden hatten. Der Frak­ti­ons­vor­sit­zende der VSB, der völ­kische Autor Arthur Dinter sollte später zum Vor­sit­zenden der NSDAP in Thü­ringen werden.

Die offene Regie­rungs­be­tei­ligung der Völ­ki­schen ist 1924 zwar noch nicht durch­setzbar. Die Morde der Frei­korps an Arbeiter*innen nach dem Kapp-Putsch sind in Thü­ringen noch in unguter Erin­nerung, der Hitler-Putsch in München liegt erst wenige Monate zurück und nach anti­se­mi­tisch moti­vierten Mord an Walther Rathenau im Juni 1922 durch die rechts­ex­treme Ter­ror­or­ga­ni­sation Consul waren eine Vielzahl völ­ki­scher Ver­ei­ni­gungen und Par­teien ver­boten worden. Die national-kon­ser­va­tiven und libe­ralen Kräfte wollen jedoch um jeden Preis eine neue rot-rote Regierung ver­hindern. Dafür sind sie bereit, eine Unter­stützung durch die Völ­ki­schen in Kauf zu nehmen.

Das sollte sich rächen. Dinter setzt sich für den Aus­schluss von Juden aus Regie­rungs- und Beam­ten­stellen ein; er erwirkt die Absetzung des jüdi­schen Staats­bank­prä­si­denten Walter Loeb sowie Auf­hebung des Verbots der NSDAP und anderer völ­ki­scher Grup­pie­rungen. Thü­ringen wird damit zu einem wich­tigen Zentrum für völ­kische Netz­werke. Diese errichten hier Schu­lungs­zentren, wie die Heim­volkschule in Bad Berka, sowie Wehr­bünde wie den Jung­deut­schen Orden. Schon im August stellen die reak­tio­nären Kräfte ihr neues Selbst­be­wusstsein zur Schau: Auf der Groß­kund­gebung der „Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Frei­heits­be­wegung Groß­deutschland“ ver­sammeln sich in Weimar über 15.000 Men­schen. Auch für den Neu­aufbau der NSDAP erhält Thü­ringen so eine ent­schei­dende Bedeutung. Hitler hält hier nach seiner Haft­ent­lassung seine ersten öffent­lichen Reden, und 1926 findet in Weimar der erste Reichs­par­teitag der NSDAP nach ihrer Wie­der­gründung statt. Es sind diese Ent­wick­lungen, die 1930 in die erste Regie­rungs­be­tei­ligung der NSDAP münden sollten.

So weit ist es im Jahre 2020 nicht gekommen und die Amtszeit Kem­me­richs währte nur wenige Tage. Nach seinem Rück­tritt und der For­derung nach Neu­wahlen auch durch die FDP scheint die Sache aus­ge­standen zu sein. Aber das ist sie nicht, und das nicht nur wegen des prin­zi­pi­ellen Glaub­wür­dig­keits­ver­lusts von Union und FDP. Denn die Flü­gel­kämpfe innerhalb beider Par­teien dauern an und werden mit dem Rück­tritt von Annegret Kramp-Kar­ren­bauer weiter an Fahrt auf­nehmen. Während die Werte-Union die Position ver­tritt, der eigent­liche Sün­denfall der Demo­kratie sei die Wahl Ramelows vor vier Jahren gewesen und eine Min­der­heits­re­gierung unter Kem­merich mit Experten in den Minis­terien und „sach­ori­en­tierter Zusam­men­arbeit“ mit ver­schie­denen Frak­tionen seien Neu­wahlen vor­zu­ziehen, fordern andere Uni­ons­po­li­tiker, über einen Aus­schluss der Werte-Union aus der Partei nach­zu­denken. Wie dieses interne Kräf­te­messen ausgeht, ist noch offen. Und ange­nommen, es kommt zu Neu­wahlen. Was wäre denn, wenn die FDP gestärkt aus dieser Wahl her­vorgeht? Und wäre das aus­ge­schlossen? Hat sie sich nicht sehr bewusst als Mittler zwi­schen AFD und Union plat­ziert? Und zielt sie damit nicht direkt auf die 25% des rechts­ori­en­tierten Wäh­ler­po­ten­tials in Thü­ringen? Und was, wenn diese Rechnung aufgeht? Wäre es dann wirklich zu erwarten, dass bei den nächsten Wahlen, z.B. in Sachsen-Anhalt, Par­teichef Linder wieder anreist, um seine Lan­des­ver­bände zu Räson zu bringen?

Das sind offene Fragen, die zeigen, dass wir uns nicht auf das ver­lassen können, was in den Par­la­menten pas­siert, sondern dass es ent­scheidend sein wird, welcher Druck in den kom­menden Tagen und Wochen auf der Straße und von Ver­bänden, Kirchen, Ver­einen, Uni­ver­si­täten, Gewerk­schaften etc. aus­geübt werden wird.

Dazumal bezahlt ins­be­sondere die DDP einen hohen Preis für ihre Tole­rie­rungs­po­litik gegenüber den Völ­ki­schen. Der Minis­ter­kan­didat der DDP Arnold Paulsen ist für den VSB nicht akzep­tabel, weil er Jahre zuvor, von 1920–21, mit den Sozi­al­de­mo­kraten koaliert hatte. Als Bedingung für seine Unter­stützung fordert der VSB, nur „deutsch­blütige, nicht­mar­xis­tische Männer“ in die Regierung zu berufen. Die DDP ver­lässt den Ord­nungsbund. Die Libe­ralen waren zwar bereit, den Faschisten lan­des­po­li­tisch zu Macht zu ver­helfen; sie werden jedoch von diesen umgehend in die Oppo­sition gezwungen. Danach ver­schwinden sie in der poli­ti­schen Bedeu­tungs­lo­sigkeit, von der sie sich – letztlich bis 1990 – nicht mehr erholen sollten.

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